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    Gerichtsbeschluss zum NPD-Parteitag

    Stadt Dessau-Roßlau legt Beschwerde ein

    FlyerDie Stadt Dessau-Roßlau hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der Gerichtsbeschluss lautete, die NPD wie andere politische Parteien zu behandeln und ihr am 15. Oktober 2011 die Anhalt-Arena für den Bundesparteitag als Veranstaltungsort zu überlassen.

    Oberbürgermeister Klemens Koschig macht demgegenüber deutlich, dass die NPD-Anhänger in Dessau-Roßlau unerwünscht sind. Mit dem Netzwerk für Demokratie wird über gemeinsame Aktionen beraten, mit denen der Parteitag der Braunen verhindert werden kann.

    Die städtische Sportstättensatzung lässt politische Veranstaltungen in kommunalen Sportstätten nicht zu. Die Stadtverwaltung sieht diese Satzung nicht außer Kraft gesetzt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im März dieses Jahres während einer CDU-Veranstaltung in der Anhalt Arena auftrat. Die einmalige Ausnahme war äußerst kurzfristig notwendig geworden, da die Halle des Technikmuseums Hugo Junkers nicht zur Verfügung stand. Der Besuch der Kanzlerin hätte sonst abgesagt werden müssen, was aus verständlichen Gründen als Option nicht in Frage kam.

    Für den 12. Oktober 2011 wird, wie sich Oberbürgermeister Klemens Koschig und Stadtratsvorsitzender Stefan Exner verständigten, eine Sondersitzung des Stadtrates anberaumt, um mit einem Beschluss ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

    Pressemitteilung vom Netzwerk Gelebte Demokratie  [103 kB]

    Aufruf vom Netzwerk Gelebte Demokratie  [81 kB]

    Offener Brief an Hoteliers, Pensionsbetreiber und Gastronomen  [124 kB]

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